AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen KM Professional GmbH

Geltungsbereich
Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Differieren die Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers mit denjenigen der KM Professional, so gelten ausschliesslich diejenigen der KM Professional, sofern der Käufer/Besteller nicht beim Angebot von KM Professional schriftlich Widerspruch erhebt. In einem solchen Falle müssen allfällige Differenzen in schriftlicher Form geregelt werden. Bei vorbehaltlosen Bestellungen durch den Käufer/Besteller gelten die allgemeinen Lieferbedingungen von KM Professional als anerkannt.

Vertragsschluss

Unsere Offerten verstehen sich grundsätzlich freibleibend und sind für Nachbestellungen unverbindlich. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn die vom Käufer/Besteller unterzeichnete Auftragsbestätigung bei uns eintrifft, oder die Lieferung an den Besteller abgesendet wurde. Bestellungen, die ohne Angebot von KM Professional eintreffen oder Änderungen gegenüber das von KM Professional zugestellte Angebot beinhalten, bedürfen einer Auftragsbestätigung durch KM Professional.

Preise
Die Preise verstehen sich rein netto. Sie gelten ab Werk KM Professional oder Produktionsstandort zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und andere Nebenkosten sind nicht im Preis inbegriffen und werden separat verrechnet. Allfällige Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Lieferung trägt der Besteller. Werden während der Dauer der Vertragslaufzeit die Preise der KM Professional allgemein ermäßigt oder erhöht, so kommen für die noch abzunehmenden Mengen die veränderten Preise zur Anwendung. Im Fall der Erhöhung der Preise ist der Besteller berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wirkt sich nicht auf Lieferungen aus, die vor der Preiserhöhung erfolgt sind.

Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnung rein netto, ohne jeden Abzug, zu leisten. Teillieferungen sind wie selbständige Geschäfte zu bezahlen. Mängelrügen oder Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Verrechnungen von Gegenansprüchen irgendwelcher Art sind nicht zulässig. Allfällige Gegenansprüche dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.  

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Käufers / Bestellers sind Verzugszinsen von 5% p.a. geschuldet. Hinzu ist KM Professional zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, berechtigt, aber nicht verpflichtet, sowie zur Aufschiebung aller unserer Verpflichtungen bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen und zum Rücktritt von allen Verträgen, Zurückforderung bereits gelieferter Waren und Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Der Besteller verpflichtet sich bei Zahlungsverzug insbesondere, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug, zu ersetzen.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, samt Zinsen, Mahnspesen, Betreibungs-, Gerichtskosten und dergleichen, Eigentum der KM Professional. Bei Zahlungsverzug ist die KM Professional berechtigt, den Eigentumsvorbehalt beim zuständigen Register anzumelden. Der Käufer / Besteller erklärt sich mit dem Eintrag ausdrücklich einverstanden. Der Besteller verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zum Schutze unseres Eigentums vorzunehmen. Insbesondere ermächtigt er uns mit Abschluss des Vertrages, auf seine Kosten die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern oder dergleichen gemäss der anwendbaren Rechtsordnung vorzunehmen, sowie alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Besteller auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen. Bei Weiterveräusserung der Ware gilt die Forderung des Käufers / Bestellers gegenüber den Dritten als vollumfänglich an KM Professional sicherungshalber abgetreten. Die Veräusserung an Abnehmer, welche die Abtretbarkeit der gegen sie gerichteten Forderungen ausschliessen oder von ihrer Genehmigung abhängig machen, ist untersagt. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Bestellers schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Massgabe, dass der Besteller die neue Sache für uns verwahrt. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

Lieferung
Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Feste Liefertermine bedürfen einer separaten schriftlichen Vereinbarung. Angegebene Lieferzeiten beginnen nach Bereinigung aller notwendigen technischen und kommerziellen Fragen und nach Eingang einer allenfalls vereinbarten Anzahlung zu laufen. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferzeit versandbereit ab Werk KM Professional ist und der Käufer / Besteller darüber informiert worden ist. Unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Hindernisse, Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferstätten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördlichen Lenkungsmaßnahmen und  Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen um die Dauer des Leistungshindernisses. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich ferner, wenn der Käufer / Besteller notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder mit vereinbarten Zahlungen im Rückstand ist. Verlängerungen der Lieferfristen berechtigen den Käufer / Besteller nicht, Lieferungen zurückzuweisen oder vom Vertrag zurückzutreten. Unabhängig davon, ob ein fester Liefertermin vereinbart wurde oder nicht, beschränkt sich das Recht des Bestellers im Falle eines von uns verschuldeten Lieferverzuges darauf, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Tagen mit Ablehnungsandrohung zu setzen, und nach unbenutztem Ablauf hinsichtlich des nicht erfüllten Teiles des Vertrages zurückzutreten. Schadenersatzansprüche zufolge Lieferverzuges sind in jedem Fall ausgeschlossen. Konventionalstrafen für verspätete Lieferungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Transport und Versicherung
Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Transportschäden wird keine Haftung übernommen. Die Versicherung für Transportschäden ist allein Sache des Käufers / Bestellers. Allfällige Transportschäden sind sofort bei Empfang der Lieferung direkt dem verantwortlichen Transporteur bzw. Versicherung anzumelden. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an wird die KM Professional die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers lagern und versichern. Im Falle der Lagerung gilt die Lieferung als erbracht, und die KM Professional ist berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen. Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrage zurückzutreten, und Schadenersatz geltend zu machen.

Beschaffung
Aufgrund der Bestellung kauft KM Professional Artikel und Komponenten zu. Durch die Verpackungseinheiten, durch Überlieferungen und ungünstigen Anschaffungskosten für Kleinmengen, ist KM Professional ohne Rücksprache mit dem Käufer / Besteller ermächtigt, grössere Mengen zu bestellen. Falls der Käufer / Besteller die bestellte Ware abändert, abkündet oder nicht mehr bei KM Professional bestellt, ist der Käufer / Besteller verpflichtet das überschüssige Material gegen Rechnung zu übernehmen.

Empfehlungen
Soweit die KM Professional Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Diese haben lediglich beratenden und informativen Charakter und basieren auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und Technik sowie unseren Erfahrungen. Eine Haftung oder Verbindlichkeit kann daraus nicht abgeleitet werden. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

Gewährleistung
Der Käufer / Besteller einer Lieferung hat diese sofort nach Erhalt zu prüfen. Lieferungen, bei denen der Käufer / Besteller nicht innert acht Tagen seit Empfang Mängel unter Beilage des Lieferscheines schriftlich gerügt hat, gelten als vorbehaltlos angenommen. Für nachweisbare und fristgerecht gerügte Mängel der Lieferung, welche die Ware für den vorgesehenen Zweck ungeeignet machen, wird nach Wahl der KM Professional entweder kostenloser Ersatz geliefert oder dem Käufer / Besteller der Rechnungswert der nicht ersetzten Ware zurückvergütet. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsklagen wegen Mängeln der Kaufsache bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

Produkthaftpflicht
Gemäss OR Art. 201 hat der Käufer / Besteller vor Weiterverarbeitung der Ware diese auf deren Beschaffenheit zu prüfen. Für Folgeschäden aus mangelhafter Lieferung lehnen wir daher jegliche Ansprüche ab. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung gegen uns richten, sind ausgeschlossen, soweit dies nach der anwendbaren Rechtsordnung zulässig ist. Es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Haftungsausschluss
Alle Ansprüche des Bestellers ausser den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere irgendwelche nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der KM Professional. Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind sich einig, dass anstelle einer ungültigen Bestimmung oder einer Vertragslücke eine Regelung kommen soll, welche dem am nächsten steht, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.

CH-8832 Wollerau, 18.06.2020